NC Verfassungsfeindlich?

Datum der Veröffentlichung:Montag 14.8.2017

Zum fünften mal wird im Oktober vor dem Verfassungsgericht der Numerus Clausus verhandelt° und wir gehen mal davon aus, dass das Urteil nicht anders ausfallen wird, als die vier anderen: Der Numerus Clausus und die aktuelle Studienplatzvergabepraxis sind nicht verfassungsmäßig.

Fakt ist: ein "Numerus Clausus" wird nur benötigt, wenn nicht genügend Studienplätze für alle Bewerber*innen vorhanden sind. In der Bundesrepublik besteht jedoch das Grundrecht auf freie Berufswahl und freie Wahl des Ausbildungsstandorts, welche durch diesen Umstand eingeschränkt werden. So hat das BVerfG schon 1972 die Regierung aufgefordert, mehr Studienplätze einzurichten.°°

Was also Verfassungsfeindlich ist, ist nicht direkt der NC, sondern die Tatsache, dass Bund und Länder zu wenig Studienplätze bereitstellen. Die stellen jedoch auch für die nächste Zeit keine Ausweitung der Kapazitäten in aussicht und verstetigen somit eine seit 45 Jahren andauernde, nicht verfassungsmäßige Situation im Hochschulsektor.

Spannend wird es, wenn die Länder demnächst wieder das zentrale Verfahren zur Studienplatzvergabe einführen. Hier werden wir uns genau anschauen, was tatsächlich die Verfahren vereinfacht und was bloße Mangelverwaltung und soziale Selektion darstellt.

°| http://www.spiegel.de/…/numerus-clausus-bundesverfassungsge…

°°| https://www.hrk.de/…/02-03-04…/bverfg_nc-urteil_18071972.pdf

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